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Ausgewählte Kategorie: Parlament
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über ein „Siegel für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt“ in Sachsen-Anhalt diskutiert. Energieministerin Claudia Dalbert machte in ihrer Rede deutlich, dass Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Energiewende…
Über das fast einjährige Bestehen der ersten CDU-SPD-GRÜNEN-Koaltion in Sachsen-Anhalt berichten die Volksstimme (05.04.2017) und Mitteldeutsche Zeitung (05.04.2017). Umweltministerin Claudia Dalbert nannte die Einingung bei alten Konflikten wie um den Weiterbau der A 14 einen…
In der Bundesratdebatte um den "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)" hat Sachsen-Anhalts Energieministerin gefordert, die Kosten der Energiewende fair zu verteilen. Dalbert kritisierte, dass bundeseinheitlichen…
Auf Antrag der Fraktion der CDU, SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über Netzentgelte in Ostdeutschland. Zum bisherigen Zeitpunkt werden die Verbraucher*innen und Unternehmen dabei im Vergleich zu anderen Regionen benachteiligt.…
Im Landtag hat Energieministerin Claudia Dalbert eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) zu Stromsperren in Sachsen-Anhalt beantwortet. Dalbert verwies darauf, dass von Bundesnetzagentur nur deutschlandweite Statistiken, aber keine für Sachsen-Anhalt…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]