Ausgewählte Kategorie: Parlament
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über ein „Siegel für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt“ in Sachsen-Anhalt diskutiert. Energieministerin Claudia Dalbert machte in ihrer Rede deutlich, dass Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Energiewende…
Über das fast einjährige Bestehen der ersten CDU-SPD-GRÜNEN-Koaltion in Sachsen-Anhalt berichten die Volksstimme (05.04.2017) und Mitteldeutsche Zeitung (05.04.2017). Umweltministerin Claudia Dalbert nannte die Einingung bei alten Konflikten wie um den Weiterbau der A 14 einen…
In der Bundesratdebatte um den "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)" hat Sachsen-Anhalts Energieministerin gefordert, die Kosten der Energiewende fair zu verteilen. Dalbert kritisierte, dass bundeseinheitlichen…
Auf Antrag der Fraktion der CDU, SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über Netzentgelte in Ostdeutschland. Zum bisherigen Zeitpunkt werden die Verbraucher*innen und Unternehmen dabei im Vergleich zu anderen Regionen benachteiligt.…
Im Landtag hat Energieministerin Claudia Dalbert eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) zu Stromsperren in Sachsen-Anhalt beantwortet. Dalbert verwies darauf, dass von Bundesnetzagentur nur deutschlandweite Statistiken, aber keine für Sachsen-Anhalt…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]