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Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller Menschen, die sich mit- und füreinander einsetzen. Deshalb braucht Sachsen-Anhalt alle Möglichkeiten sich offen und gleichberechtigt dem Wettbewerb der Ideen für eine gerechtere, nachhaltigere und freie Welt zu stellen. Wir wollen MITMACHEN MÖGLICH MACHEN!
Statements der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Fraktion, Sören Herbst, zur Verbesserung der Situation minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge: Dalbert:…
Kleine Anfrage (KA 6/8825) mit Antwort der Landesregierung (Drs. 6/4247) vom 10.07.2015.
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist möglich! Gute Bildung ist der zentrale Baustein für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. So ist es die Pflicht der Politik, jeder Schülerin und jedem Schülern eine berufliche Chance zu sichern. Leider wird meine Einschätzung in der…
Die MZ - Artikel 1 (04.07.2015) und MZ- Artikel 2 (06.07.2015) berichtet am Samstag und Montag über die mögliche Existenz von Dossiers über Abgeordnete und andere TeilnehmerInnen an Demonstationen, die Polizeibeamten vor Veranstaltungen zur Einsichtnahme bereit gestellt wurden.…
Durch die Zeugenaussage eines Polizisten in einem Verfahren am Amtsgericht Dessau wurde bekannt, dass innerhalb von Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt offenbar Dossiers existieren, in denen Informationen zu mehreren Personen gesammelt wurden. Zu ihnen gehörte der…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]