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Bildungspolitik ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unseres Jahrzehnts. Sie schafft die Grundlage für die Selbstbestimmung des Menschen, für demokratische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg.
Die Parteien (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konnten sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Es berichten: Volksstimme Artikel 1 (19.04.2016) Volksstimme Artikel 2 (19.04.2016) Volksstimme Artikel 3 (19.04.2016) Volksstimme Artikel 4 (19.04.2016) Volksstimme Artikel 5…
Die Koaltitoinsverhandlungen stehen kurz vor ihrem Abschluss. Es berichten: Volksstimme Artikel 1 (16.04.2016) Volksstimme Artikel 2 (17.04.2016) Volksstimme Artikel 3 (18.04.2016) Volksstimme Artikel 4 (18.04.2016) Volksstimme Artikel 5 (18.04.2016) Volksstimme Artikel 6…
Der Landesrechnungshof kritisiert den finanzpolitischen Kurs der Koalitionsverhandlungen. Es berichten: Volksstimme Artikel 1 (15.04.2016) Volksstimme Artikel 2 (15.04.2016) Mitteldeutsche Zeitung Artikel 1 (15.04.2016) Mitteldeutsche Zeitung Artikel 2 (15.04.2016)
Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt: Am Donnerstag, 14.04.2016, haben die Arbeitsgruppen ihre Arbeitspapiere vorgelegt. Am Freitagmittag, 15.04.2016, treffen sich die Koalitionsspitzen von CDU, SPD und GRÜNEN, um über die großen inhaltlichen Dissenspunkte zu beraten. Es…
Einige Landwirtschafts- und Bauernverbände protestierten am Mittwoch vor dem Landtag. Es ging nicht um inhaltliche Positionen oder Forderungen, sondern um Personen in einem möglichen Kabinett einer Kenia-Koalition (CDU, SPD, GRÜNE) in Sachsen-Anhalt. Claudia Dalbert zeigte sich…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]