Bildungspolitik ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unseres Jahrzehnts. Sie schafft die Grundlage für die Selbstbestimmung des Menschen, für demokratische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg.
Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hier. Rede zum Gesetzentwurf (pdf) der GRÜNEN Fraktion zur Abschaffung der bindenden Schullaufbahnempfehlungen und die Entgegnung zu den Debattenbeiträgen. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Bildung…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Praxis der Schullaufbahnempfehlungen
Auf großes Unverständnis stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kompetenzverteilung in der Bildungspolitik auf die verschiedenen Ressorts.
Wir begrüßen die angekündigte Wiedereinführung des Ganztagsanspruches auf einen Kitaplatz, auch für die Kinder arbeitsloser Eltern.
Was von den bildungspolitischen Koalitionsverhandlungen nach draußen dringt verheißt nichts Gutes
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]