Menü
Ausgewählte Kategorie: Parlament
Zwei Jahre wurde über Kürzungen von Hochschulzuwendungen gestritten und um Geld gefeilscht. Heute werden die Verträge unterschrieben. Die Rektoren beklagen aber einen Imageschaden. Aus Sicht der Opposition bringt die Reform die Hochschulen „kaum einen Schritt“ weiter: „In der…
Rund 6000 Gegendemonstranten stellten sich den 600 islamfeindlichen Magida-Anhängern in Magdeburg entgegen. In der Mitteldeutschen Zeitung bezieht Claudia Dalbert Stellung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ging in Schkopau für zwei Tage in Klausur. Das Bundesumweltportal fasst die Ergebnisse online zusammen.
Die vermutete Wahlfälschung in Stendal beschäftigt nach den Ermittlungsbehörden auch den Landtag.
25 Jahre nach dem Mauerfall steht mit Bodo Ramelow in Thüringen erstmals ein Politiker der LINKEN an der Spitze eines Bundeslandes. Der Landtag in Erfurt stimmte am Freitag für Rot-Rot-Grün und wählte Ramelow zum Ministerpräsidenten. Der MDR berichtet.
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Ralf Seibicke, scheidet Ende Februar 2015 aus seinem auf zwölf Jahre begrenzten Amt aus. Seine Nachfolge sowie die Besetzung weiterer Posten sind derzeit noch offen. Die Volksstimme berichtet (28.11.).
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Verkehrsminister Thomas Webel hat eine Verwicklung in die Fördermittelaffäre von Wolmirstedt abgestritten. Anlass war eine aktuelle Debatte um die Vorgänge beim Umbau der Jahn-Sporthalle in Wolmirstedt in der Börde. Die Linksfration hatte die…
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Dalbert, sagte: "Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für Innenminister Holger Stahlknecht." Das Landesverfassungsgericht sei in 80 Prozent der Klagegründe der Auffassung von Grünen und Linken gefolgt,…
Das Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau am Dienstag entschieden. Sehen Sie Claudia Dalberts Statement bei 0:29 im MDR-Beitrag (11.11.2014).
Der Landtag Sachsen-Anhalt hat die Parlamentsreform beschlossen. „Mit der Reform, die wir heute verabschieden, wird das Parlament transparenter”, sagt Dr. Claudia Dalbert, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Lesen Sie mehr dazu im Halle Spektrum…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]