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Statements des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der Debatte über die Haushaltsaufstellung 2014 und die Krise der Regierung Haseloff.
Die Entlassung der Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigt die Unfähigkeit der gesamten Landesregierung, den notwendigen Sparkurs und den Umbau der Hochschullandschaft in kompetenter Weise, sach- und zielgerecht zu…
"Braucht Sachsen-Anhalt zwei Uni-Kliniken? Das ist ein schwieriges Thema. Hier müssen wir Schritt für Schritt eine Lösung suchen. Die genaue Zahl der benötigten Ärzte liegt uns im Moment noch nicht vor. Außerdem fehlen uns die Ergebnisse aus dem Gutachten des Wissenschaftsrats.…
Heute erhält Birgit Neumann-Becker die Ernennungsurkunde zur neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass das Amt der Landesbeauftragten für…
Statements der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Weltkinderbuchtag (2. April):
"Eine Halbierung der Landesgraduiertenförderung, wie sie aktuell von der Landesregierung propagiert wird, ist für meine Fraktion nicht tragbar", sagt die wissenschafts- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. "Das ist eine…
"Die Landesregierung erkennt zwar die immense des Schwimmunterrichts an. Leider bleibt dies jedoch der einzige Lichtblick in der Antwort der Landesregierung", urteilt die bündnisgrüne Politikerin Dalbert.
Statements des Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der Aktuellen Debatte über die „Agenda 2010“:
In Kürze wird die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ihre abschließende Position zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD entscheiden. Bündnisgrüne Abgeordnete aus den Ländern, unter ihnen Prof. Dr. Claudia Dalbert MdL und zwei weitere…
Welche Farbe hat der Frühling? 13! Ähnlich sach- und weltfremd antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]