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"Nicht allgemein gehaltene Erklärungen, sondern konkrete Beiträge des Landes Sachsen-Anhalt sind bei der Bekämpfung von rechtem Terrorismus gefragt. Aus diesem Grund ergänzen wir die Entschließung aller Fraktionen mit einem zweiten Antrag", begründet der innenpolitische…
Heute trafen sich die Fraktionsvorsitzenden und FinanzpolitikerInnen der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem strategischen Treffen in Erfurt. Sie diskutierten die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen. Gemeinsam erklären sie…
Auf dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen auch die grünen Landespolitiker zu den Themen Europa und Kampf gegen Rechtsextremismus
Dank einer Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verliert die Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse ihre bindende Wirkung.
"Die Verengung der Rückschau auf die Stasi behindert die Aufarbeitung diktatorischer Herrschaftsformen und deren Wirkungsweisen. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, der die Aufarbeitung von DDR-Unrecht verbessern und die Förderung von Prozessen der Versöhnung ermöglichen…
"Das Geld muss bei den Menschen und nicht in der Infrastruktur landen."
"Die Menschen wollen wissen, was mit ihrem Geld für sie gemacht wird."
"Im Interesse des Landes stehen wir weiterhin zu dem Entschließungsantrag. Dies ist ein tragfähiger Konsens aller Fraktionen", so kommentiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Entscheidung ihrer Fraktion. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE…
"Nur Wachsamkeit gewährleistet die Freiheit der Forschung." "Das geht gar nicht!" So reagiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, auf die Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Kooperationsvereinbarungen zwischen…
Bei der Friedensbildung kommt nur die Bundeswehr zu Wort Friedensbildung und Sicherheitspolitik: ein Thema, das gerade in der Schule von allen Seiten durchleuchtet werden muss. „Täglich ändern sich Konstellationen und Rahmenbedingungen, Akteure und Bündnisse: deshalb ist es…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]