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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Änderung des Waffengesetzes „Wir wissen, dass es das gibt – aber wir sind nicht zuständig.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage…
Gesetzentwurf fordert mehr Mitbestimmung der Eltern und Schülerschaft Gleichberechtigtes Stimmrecht bei Gesamtkonferenzen für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrinnen und Lehrer. Das fordert ein Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu ein Interview mit dem…
„Die Erfolgsserie geht weiter“, freut sich die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, „mit 18 Prozent ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun drittstärkste Kraft im Berliner Senat. Das Ergebnis ist ein klares Signal der Menschen…
Scharf ging die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, heute, bei der Landtagsdebatte, mit der Regierungskoalition ins Gericht: "Ihre Aussage ,Die Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse besitzt keine bindende Wirkung mehr' ist nur die…
„Mit alten Modellen können wir nicht die Zukunft gestalten. Für die Energiewende brauchen wir Visionen. Und dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen“, erklärt die energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Sachsen-Anhalt sei dabei auf einem…
Gleichberechtigtes Stimmrecht bei Gesamtkonferenzen für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrinnen und Lehrer. Das fordert ein Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese Woche wird das Parlament darüber beraten. Mitbestimmung gleich Identifikation gleich Miteinander.…
„Das ist das beste Ergebnis für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das wir jemals im Osten erreicht haben!“ Begeistert freut sich so die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, bei ihrer Wahlparty. Mit 8,5 Prozent gelang ihren…
Große Töne in puncto Energiewende, aber… So äußert sich dieser Tage Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Nun hat auch er die Energiewende entdeckt und proklamiert sie in allen Mitteilungen. Wer aber genau hinschaut, erkennt in seinen Mitteilungen immer eine Reihe von…
Täglich geistern neue Zahlen für den Haushalt Sachsen-Anhalts durch die Medien. "Immer wieder bedient die Landesregierung neue Akteure; mal sind es die Kommunen, mal ist es ein Pferdegestüt. Das nützt niemandem. Wir müssen zielgerichtet politisch gestalten und dafür brauchen…
Freie Schulwahl für ihre Kinder nach der Grundschule: das soll das neue Schulgesetz der Landesregierung den Eltern in Sachsen-Anhalt ab dem Schuljahr 2011/12 ermöglichen. „Dies war unser Antrag. Wir haben das im Landtag mit einem Gesetzentwurf schon Mitte Mai zu Diskussion…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]