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Statements der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CDU und SPD zur Änderung des Schulgesetzes: „Gemeinschaftsschulen besitzen nach den Vorstellungen der Fraktion von…
Die Tagung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Kinderpartizipation am vergangenen Mittwoch hat es noch einmal bestätigt: "Kinder und Jugendliche sind in der Lage, komplexe Situationen zu verstehen. Sie können Demokratie lernen", so Claudia Dalbert.
Statements der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Claudia Dalbert, und des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, zur offiziellen Vorstellung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit durch die Landesregierung: "Zwei Jahrzehnte nach der…
Es gibt zwar eine Vernetzungsstelle KiTa- und Schulverpflegung, die das Ministerium für Arbeit und Soziales unterstützt, aber eine eigene Datenerhebung zum Thema Schulverpflegung führt die Landesregierung nicht durch. Das ist das zentrale Ergebnis einer Kleinen Anfrage der…
"Chancengleichheit von Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Frauen haben oft die besseren Abschlüsse. Je weiter oben die Karrierestufe ist, desto häufiger stoßen sie jedoch an eine gläserne Decke. Diese müssen wir durchbrechen. Nur…
18 Artikel, 40 Seiten - das sind die Rahmendaten der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch bis in die Realität ist es ein weiter Weg.[...] "Die erste Fassung des Aktionsplans ist nur eine Bestandsaufnahme. Im Grunde warten wir noch auf den verbindlichen Landesaktionsplan mit…
Statements des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur Debatte über die Abgeordnetenentschädigung: "Kaum ein Thema scheint geeigneter, für so ein hohes Maß an öffentlicher Erregung zu sorgen, als die Bezahlung…
Erneuerbare Energien und Gelebte Demokratie: mit unseren beiden Schwerpunktthemen geben wir den Menschen Visionen für die Zukunft Sachsen-Anhalts." So beschreibt nach einem Jahr Parlamentsarbeit die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die…
Wenn-Dann: Eine parlamentarische Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN koppelt die geplante Diätenerhöhung an eine Absenkung der Rentenansprüche. In der kommenden Woche ist dieser Vorschlag der Fraktion Thema im Landtag. [...] Dazu Claudia Dalbert: "Nur wenn beides - Rente und…
Mit großer Übereinstimmung verständigten sich Partei und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine gemeinsame Position in der Diätenfrage. [...] Eine Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es nur geben, wenn parallel zur Anhebung der Abgeordnetendiäten auf das…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]