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Statements der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Antrag ihrer Fraktion, demzufolge schulpflichtigen Kinder von Zugewanderten und Flüchtling…
Die Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und der Landesregierung sind unterzeichnet. Damit zwingt die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Hochschulen zu weiteren Einsparungen. Dazu kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion…
In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu Bildungs- und Informationsveranstaltungen der Verfassungsschutzbehörde befragt. Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion agiert der Verfassungsschutz über seine im Gesetz definierten…
Alle schulpflichtigen Kinder von Zugewanderten und Flüchtling erhalten nach der Einschulung in eine Regelschule eine zusätzliche Sprachenförderung Deutsch, je nach Bedarf 10 bis 15 Stunden pro Woche – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Sitzung des Landtags…
„Hochschulen sind ein enorm wichtiger Faktor der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regionen. Gute und anschauliche Lehre sowie gut ausgestattete Hörsäle und Forschungslabore gehören zu den besten Investitionen, die Deutschland…
Eine Gemeinde hat wegen einer Schulschließung gegen eine landesrechtliche Regelung des Freistaats Sachsen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht gab der Gemeinde Recht und stellte fest, dass die echte Beteiligung der Gemeinde bei der Planung von Grund- und Hauptschulen in…
„In Schkopau haben wir unsere politischen Schwerpunkte festgelegt: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie gute Lebensmittel und lokale Bildungslandschaften werden für uns in den nächsten 15 Monaten die politischen Schwerpunkte sein. Wir Bündnisgrüne setzen uns für zukunftsfeste…
Rückblick und Ausblick – im Interview analysiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Dalbert, das Jahr 2014 und beschreibt die bündnisgrüne Agenda für 2015.
Der Fahrplanwechsel zum 14. Dezember 2014 zeigt, was die Deutsche Bahn vom Servicegedanken hält. Auf mehreren IC-Strecken werden die Bistrowagen gestrichen. Besonders betroffen: Sachsen-Anhalt. Auf der IC-Strecke „Dresden – Köln“, die über Halle, Köthen und Magdeburg führt…
Heute demonstrieren erneut Studenten vor dem Landtag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts; dazu Statements von Claudia Dalbert:
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]