Gefährdet die rigide Sparpolitik der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Zukunftsgestaltung Sachsen-Anhalts? Das war die zentrale Frage des vierten Zukunftsdialogs der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Mein Fazit aus unserer Veranstaltung ist, dass wir…
Statements von Claudia Dalbert als Reaktion auf die Meldung, dass Wissenschaftsminister Hartmut Möllring notfalls die Institute der Universitäten selbst zu schließen: „Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) hat heute erneut seine Intention bekräftigt,…
Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Debatte über die Mittelverwendung aus der BaföG-Reform: „Unsere Fraktion hat ebenfalls große Sorge um die vernünftige Verteilung der Mittel und hat daher die Ausschussbefassung dieses Themas beantragt. Die Debatte wird also hier und…
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt Claudia Dalbert: „Die zusätzlichen Mittel des Bundes (BaföG-Regelung) sollten 1:1 in den Bereich Hochschulbildung fließen. Alles andere wäre ein Stopfen von Löchern, die die Landesregierung…
Zum Tod von Reinhard Höppner, dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt Claudia Dalbert: „Reinhard Höppner ist mit 65 Lebensjahren viel zu früh verstorben. Mein Beileid und das tief empfundene Mitgefühl meiner Fraktion gilt seiner Familie. [...]"
In Sachsen-Anhalt wurden letztes Jahr insgesamt 89 Organe gespendet – auf der Warteliste standen aber 407 Patientinnen und Patienten. Das bedeutet, es gab viermal mehr betroffene Menschen als gespendete Organe. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Im Rahmen der Foto-Aktion…
Sachsen-Anhalt wird beim Bafög entlastet. Der Bund übernimmt zukünftig den Länderanteil der Bafög-Zahlungen. Dadurch wird der Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt um 30 Millionen Euro im Jahr entlastet. Zusätzlich wird der Bund Geld für die außeruniversitäre Forschung und die…
Ein Jahr nach dem Hochwasser 2013 zeigt die bündnisgrüne Landtagsfraktion schwere Versäumnisse gegen die Landesregierung an. So sei es insbesondere verpasst worden, die Weichen für die Schaffung neuer Überschwemmungs-flächen zu stellen. Dazu erklärt Claudia Dalbert: „Wir…
Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Aktuellen Debatte um die Hochschulmedizin: „Wie das Beispiel Halle zeigt, sind die Universitätsklinika auf einem guten Weg. Hierbei müssen sie von den zuständigen Ministern der Landesregierung, die in den Aufsichtsräten sitzen und…
Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Hochschulstrukturdebatte: „Das Demokratie-Defizit setzt sich ja fort. Wir haben beschlossen, dass die Hochschulstrukturplanung mit den Rektoren der Hochschulen besprochen werden soll. Sie ist mit ihnen mal angesprochen, aber nicht…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]