Ausgewählte Kategorie: Landesregierung
Auch die Landesregierung muss ihre Oster-Pläne in diesem Jahr nach dem Kontaktverbot und den Ausgangsbeschränkungen ausrichten, so berichtet die Süddeutsche Zeitung (10.04.2020, dpa/sa). Ministerpräsident Reiner Haseloff etwa feiere erstmals ausschließlich mit seiner Ehefrau -…
In diesem Jahr werde zu Ostern vieles anders sein, denn das Fest finde unter Bedingungen statt, die der Bevölkerung viel abverlangen. Aufgrund des Kontaktverbotes und der Ausgangsbeschränkungen sind Familienbesuche vielerorts nicht möglich. So seien auch keine Osterfeuer…
Einem Bericht der MZ-Web (08.04.2020) zufolge steige mit dem sonnigen, trockenen Wetter zu Ostern in Sachsen-Anhalt die Waldbrandgefahr. Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert bitte die Menschen deshalb, beim österlichen Spaziergang besonders achtsam zu sein.
In Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition gebe es erneut Unstimmigkeiten, so berichtet der Tagesspiegel (07.04.2020). Anlass sei ein Veto von CDU-Chef Holger Stahlknecht gegen die Übernahme von Geflüchteten Kindern aus Lesbos. Eine Übersiedlung der Geflüchteten sei „weder politisch…
Wie die Volksstimme (07.04.2020) berichtet, gebe es mehr Imker, mehr Bienenvölker und mehr Fördergeld vom Land. Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert machte dies anhand von Zahlen deutlich: Anfang 2020 verzeichnete man in Sachsen-Anhalt 2814 Imker mit 23.390…
Umwelt- und Naturschützer*innen in Sachsen-Anhalt können sich mit ihren Projekten ab sofort wieder auf eine Förderung des Landes bewerben. Insgesamt stünden knapp 3,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln im Förderprogramm "Biodiversität, Schutzgebietssystem Natura 2000" für…
Das Gentechniklabor des Landesamt für Umweltschutz wolle Kapazitäten für Corona-Tests zur Verfügung stellen - stehe aber vor Hürden, so berichtet die Süddeutsche Zeitung (03.04.2020, dpa/sa). Damit das Labor in Halle Corona-Tests durchführen könne, fehlen laut Ministerium zwei…
Sachsen-Anhalt ahnde Verstöße gegen die geltenden Kontakteinschränkungen ab sofort nach einem detaillierten Bußgeldkatalog. Sehr deutlich verwies Regierungschef Reiner Haseloff in der per Youtube übertragenen Pressekonferenz auf die Qualen, die Covid-19-Erkrankte im Endstadium…
Nach einem offenen Brief des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) habe Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert die Landwirt*innen aufgefordert, den Arbeitsschutz auch in der Corona-Krise einzuhalten. Die Berichte von RTL (01.04.2020, dpa) und den offenen Brief der…
Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke prangere das Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Düngeverordnung an, so berichtet Topagrar (24.03.2020). Am Dienstag habe er mit Blick auf die Herausforderungen der Corona-Krise von einem "Holzhammerverfahren"…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]