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Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin: Jenny Schwarz
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Ausgewählte Kategorie: Parlament
Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge. Dazu Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und dem…
Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu dem Angebot ihrer Fraktion alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion einen Tag freizustellen, damit sie sich im Rahmen der Flüchtlingshilfe engagieren können: „Jeder zweite…
Das Ergebnis der MDR-Umfrage zum Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt kommentiert die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Stabile 7 Prozent für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – das ist ein sehr gutes Ergebnis. Das ist ein…
„Das aktuelle Schulgesetz ist nicht verfassungskonform. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff kann die Schulentwicklungsplanung nicht an den Gemeinden vorbei verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass die Beteiligung der Gemeinden an…
„Die Politik der Landesregierung aus CDU und SPD ist nicht gut für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund wollen wir Verantwortung in der kommenden Landesregierung übernehmen.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt,…
Im Rahmen der Behandlung des Nachtragshaushalts 2015/2016 im Ausschuss für Bildung und Kultur am heutigen Mittwoch, 2. September, beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einstellung von 330 zusätzlichen Lehrkräften und 180 zusätzlichen Referendaren. Diese Forderung…
Als wir 2011 wieder in den Landtag eingezogen sind, dachten wir, dass wir mit neun Abgeordneten der Stachel im Fleisch der Landesregierung sein werden – heute muss ich sagen, dass wir weit mehr sind. Wir haben die gesellschaftliche Debatte in puncto Umwelt- und Naturschutz…
Statements der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Fraktion, Sören Herbst, zur Verbesserung der Situation minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge: Dalbert:…
Durch die Zeugenaussage eines Polizisten in einem Verfahren am Amtsgericht Dessau wurde bekannt, dass innerhalb von Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt offenbar Dossiers existieren, in denen Informationen zu mehreren Personen gesammelt wurden. Zu ihnen gehörte der…
Statements der Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert im Rahmen der Aktuellen Debatte über den 270.000-Euro-Zinserlass für Unternehmen aus dem Firmenbereich des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner: „Wir…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]