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Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau: "Bei dem Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau gibt es unmittelbare Verbindungen zum Wirtschaftsministerium und zum Handeln der Landesregierung. Nach…
Zur "Neubesetzung Landesbeauftragte/r für die Stasiunterlagen Sachsen-Anhalt": Die Kandidatin für die Neubesetzung der Stelle der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, stellte sich jetzt der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Statements von Dr. Claudia Dalbert, Vertreterin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kulturkonvent, zur Bestandsaufnahme: "Der Kulturkonvent hat gestern seine Bestandsaufnahme verabschiedet. Mit ihrer Hilfe soll die Politik entscheiden können, wohin sich die Kulturpolitik…
Claudia Dalbert: "Die Bilanz der Rio+20-Konferenz fällt vernichtend aus. Es kamen keine echten Ziele zum Schutz des Klimas heraus. Das ist ein verheerendes Signal, denn mehr denn je drängt die Zeit zum Handeln."
Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, über Maßnahmen im Rahmen des europäischen Fiskalpakts: „Wir müssen den Menschen in Europa eine Perspektive geben. Wenn in einzelnen europäischen Ländern bis zu 50 Prozent aller…
Statements der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CDU und SPD zur Änderung des Schulgesetzes: „Gemeinschaftsschulen besitzen nach den Vorstellungen der Fraktion von…
Die Tagung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Kinderpartizipation am vergangenen Mittwoch hat es noch einmal bestätigt: "Kinder und Jugendliche sind in der Lage, komplexe Situationen zu verstehen. Sie können Demokratie lernen", so Claudia Dalbert.
Statements der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Claudia Dalbert, und des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, zur offiziellen Vorstellung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit durch die Landesregierung: "Zwei Jahrzehnte nach der…
Es gibt zwar eine Vernetzungsstelle KiTa- und Schulverpflegung, die das Ministerium für Arbeit und Soziales unterstützt, aber eine eigene Datenerhebung zum Thema Schulverpflegung führt die Landesregierung nicht durch. Das ist das zentrale Ergebnis einer Kleinen Anfrage der…
"Chancengleichheit von Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Frauen haben oft die besseren Abschlüsse. Je weiter oben die Karrierestufe ist, desto häufiger stoßen sie jedoch an eine gläserne Decke. Diese müssen wir durchbrechen. Nur…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]