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18 Artikel, 40 Seiten - das sind die Rahmendaten der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch bis in die Realität ist es ein weiter Weg.[...] "Die erste Fassung des Aktionsplans ist nur eine Bestandsaufnahme. Im Grunde warten wir noch auf den verbindlichen Landesaktionsplan mit…
Statements des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur Debatte über die Abgeordnetenentschädigung: "Kaum ein Thema scheint geeigneter, für so ein hohes Maß an öffentlicher Erregung zu sorgen, als die Bezahlung…
Erneuerbare Energien und Gelebte Demokratie: mit unseren beiden Schwerpunktthemen geben wir den Menschen Visionen für die Zukunft Sachsen-Anhalts." So beschreibt nach einem Jahr Parlamentsarbeit die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die…
Wenn-Dann: Eine parlamentarische Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN koppelt die geplante Diätenerhöhung an eine Absenkung der Rentenansprüche. In der kommenden Woche ist dieser Vorschlag der Fraktion Thema im Landtag. [...] Dazu Claudia Dalbert: "Nur wenn beides - Rente und…
Mit großer Übereinstimmung verständigten sich Partei und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine gemeinsame Position in der Diätenfrage. [...] Eine Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es nur geben, wenn parallel zur Anhebung der Abgeordnetendiäten auf das…
Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert zum ersten Landesparteitag der Piraten: "Die Piraten sind in den Berliner Senat und das Parlament im Saarland eingezogen, nun müssen sie sich als politisch gestaltende Kraft bewähren. In den…
Statement der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den Plänen des Kultusministeriums Daten über alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt zu erfassen: "Datenerfassung ist ein sehr sensibles Thema. Die…
Die wissenschaftspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, über das Verhalten von Wissenschaftsministerin Brigitta Wolff zur Einrichtung eines Zentrums für frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal: "Das Zentrum für frühkindliche…
"Grüne Akzente aus der Opposition für ein modernes Saarland" "Die saarländischen Verhältnisse haben dieses Wahlergebnis maßgeblich verursacht", sagt die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert. [...]"Im Moment sieht…
"Ist auch in Sachsen-Anhalt die Besoldung von Professorinnen und Professoren verfassungswidrig?", fragt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die W2-Besoldung für Professorinnen…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]