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"Die Menschen wollen wissen, was mit ihrem Geld für sie gemacht wird."
"Im Interesse des Landes stehen wir weiterhin zu dem Entschließungsantrag. Dies ist ein tragfähiger Konsens aller Fraktionen", so kommentiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Entscheidung ihrer Fraktion. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE…
"Nur Wachsamkeit gewährleistet die Freiheit der Forschung." "Das geht gar nicht!" So reagiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, auf die Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Kooperationsvereinbarungen zwischen…
Bei der Friedensbildung kommt nur die Bundeswehr zu Wort Friedensbildung und Sicherheitspolitik: ein Thema, das gerade in der Schule von allen Seiten durchleuchtet werden muss. „Täglich ändern sich Konstellationen und Rahmenbedingungen, Akteure und Bündnisse: deshalb ist es…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Änderung des Waffengesetzes „Wir wissen, dass es das gibt – aber wir sind nicht zuständig.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage…
Gesetzentwurf fordert mehr Mitbestimmung der Eltern und Schülerschaft Gleichberechtigtes Stimmrecht bei Gesamtkonferenzen für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrinnen und Lehrer. Das fordert ein Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu ein Interview mit dem…
„Die Erfolgsserie geht weiter“, freut sich die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, „mit 18 Prozent ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun drittstärkste Kraft im Berliner Senat. Das Ergebnis ist ein klares Signal der Menschen…
Scharf ging die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, heute, bei der Landtagsdebatte, mit der Regierungskoalition ins Gericht: "Ihre Aussage ,Die Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse besitzt keine bindende Wirkung mehr' ist nur die…
„Mit alten Modellen können wir nicht die Zukunft gestalten. Für die Energiewende brauchen wir Visionen. Und dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen“, erklärt die energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Sachsen-Anhalt sei dabei auf einem…
Gleichberechtigtes Stimmrecht bei Gesamtkonferenzen für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrinnen und Lehrer. Das fordert ein Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese Woche wird das Parlament darüber beraten. Mitbestimmung gleich Identifikation gleich Miteinander.…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]