Bildungspolitik ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unseres Jahrzehnts. Sie schafft die Grundlage für die Selbstbestimmung des Menschen, für demokratische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg.
Bei der Friedensbildung kommt nur die Bundeswehr zu Wort Friedensbildung und Sicherheitspolitik: ein Thema, das gerade in der Schule von allen Seiten durchleuchtet werden muss. „Täglich ändern sich Konstellationen und Rahmenbedingungen, Akteure und Bündnisse: deshalb ist es…
Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung ergab: An drei Schulen in Sachsen-Anhalt gibt es Schießstände.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Änderung des Waffengesetzes „Wir wissen, dass es das gibt – aber wir sind nicht zuständig.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage…
Kleine Anfrage (KA 6/7164) mit Antwort der Landesregierung vom 21.09.2011 (Drs. 6/416).
Gesetzentwurf fordert mehr Mitbestimmung der Eltern und Schülerschaft Gleichberechtigtes Stimmrecht bei Gesamtkonferenzen für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrinnen und Lehrer. Das fordert ein Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu ein Interview mit dem…
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]