Bildungspolitik ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unseres Jahrzehnts. Sie schafft die Grundlage für die Selbstbestimmung des Menschen, für demokratische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg.
Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hier. Rede zum Gesetzentwurf (pdf) der GRÜNEN Fraktion zur Abschaffung der bindenden Schullaufbahnempfehlungen und die Entgegnung zu den Debattenbeiträgen. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Bildung…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Praxis der Schullaufbahnempfehlungen
Auf großes Unverständnis stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kompetenzverteilung in der Bildungspolitik auf die verschiedenen Ressorts.
Wir begrüßen die angekündigte Wiedereinführung des Ganztagsanspruches auf einen Kitaplatz, auch für die Kinder arbeitsloser Eltern.
Was von den bildungspolitischen Koalitionsverhandlungen nach draußen dringt verheißt nichts Gutes
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]